# AGB

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- Veröffentlicht: 2026-05-31T19:44:07+02:00
- Autor: OESTERLING.IT Team

## Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

## (Verwendung gegenüber Unternehmen gemäß §14 BGB). Wir beliefern keine Privatpersonen.

 AGB ab 12/2026

 * 1. Allgemeines – Geltungsbereich
    - 1.1 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für alle 
      Lieferungen und Leistungen zwischen uns und dem Besteller in der jeweils zum
      Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende
      Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich
      und schriftlich zustimmen. Werden Lieferungen in Kenntnis entgegenstehender
      Bedingungen des Bestellers vorbehaltlos ausgeführt, gilt dies als Anerkennung
      unserer Bedingungen. Einem etwaigen Widerspruch des Bestellers widersprechen
      wir hiermit vorsorglich.
    - 1.2 Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
      der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
    - 1.3 Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder
      durch unverzügliche Lieferung zustande.
    - 1.4 Die in der Leistungsbeschreibung (z. B. Auftragsbestätigung) festgelegten
      Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes abschließend
      fest.
    - 1.5 Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z. B. Leistungsbeschreibung,
      Bezugnahme auf DIN-Normen) enthalten im Zweifel keine Garantie. Garantien 
      bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung.
    - 1.6 Auftragsänderungen sind nur in Ausnahmefällen und vor Beginn der Fertigung
      möglich. Kosten für Änderungen trägt der Besteller, sofern sie von ihm veranlasst
      wurden.
    - 1.7 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, 
      sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

 

 * 2. Angebot – Angebotsunterlagen
    - 2.1 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich
      etwas anderes vereinbart wurde. Sie gelten 8 Tage ab Erstellungsdatum.
    - 2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind
      nur verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.
    - 2.3 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten
      wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Besteller darf sie ohne unsere
      ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergeben.

 

 * 3. Preise – Zahlungsbedingungen
    - 3.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise „ab Werk“ zzgl.
      Verpackung, jedoch ohne Fracht und Versandkosten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer
      wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
    - 3.2 Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum
      fällig. Skonto wird nur gewährt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
    - 3.3 Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen
      in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank
      zu verlangen (§ 288 Abs. 2 BGB). Weitergehende Verzugsschäden, insbesondere
      die Kosten einer anwaltlichen Vertretung oder eines gerichtlichen Mahnverfahrens,
      können wir unbeschränkt geltend machen, soweit sie nachweisbar sind. Für jede
      Mahnung nach Eintritt des Verzugs können wir eine Mahnpauschale von EUR 40
      verlangen; dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Aufwands gestattet.
      Die Geltendmachung weiterer Ansprüche aus dem Verzug bleibt unberührt.
       * 3.4.1 Der Besteller darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
         Forderungen aufrechnen.
       * 3.4.2 Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller ist
         nur zulässig, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis
         beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist und in einem angemessenen
         Verhältnis zu unserer Forderung steht.
       * 3.4.3 Ein übersteigender, nicht in angemessenem Verhältnis stehender Gegenanspruch
         berechtigt den Besteller nicht, die volle Gegenleistung zurückzuhalten;
         sein Zurückbehaltungsrecht beschränkt sich in diesem Fall auf den Teilbetrag,
         der dem Wert des Gegenanspruchs entspricht. Reicht der Gegenanspruch zur
         Deckung eines Bruchteils unserer Forderung nicht aus, kann der Besteller
         die Zahlung nur anteilig entsprechend dem Verhältnis beider Ansprüche verweigern;
         im Übrigen ist unsere Forderung sofort fällig.
       * 3.4.4 Ist der Gegenanspruch bestritten, kann der Besteller ein Zurückbehaltungsrecht
         nur ausüben, wenn er binnen angemessener Frist hierüber eine gerichtliche
         Entscheidung herbeiführt oder Leistung an einen hinterlegten Betrag erbringt.
       * 3.4.5 Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen sowie die Ausübung
         von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung
         auf einer bloßen Mängelrüge beruht, deren Berechtigung von uns bestritten
         wird und nicht durch uns geprüft und anerkannt wurde.
    - 3.5 Bei Verträgen mit einer Laufzeit über 4 Monaten bzw. Lieferfristen über
      4 Monaten sind wir berechtigt, Preise entsprechend eingetretener Material-,
      Lohn- oder Energiekostensteigerungen anzupassen, wenn wir dem Besteller die
      Erhöhung spätestens 4 Wochen vor Lieferung schriftlich ankündigen; der Besteller
      kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten. Andernfalls gelten die vereinbarten
      Preise.

 

 * 4. Lieferzeit
    - 4.1 Der Beginn der Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen und
      die Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Bestellers voraus.
    - 4.2 Wir haften nicht für Lieferverzögerungen, die auf höherer Gewalt, Streik,
      Aussperrung oder unvorhergesehenen Ereignissen beruhen. Bei nicht rechtzeitiger
      Lieferung durch Zulieferer informieren wir den Besteller unverzüglich.
    - 4.3 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Ersatz der 
      uns entstehenden Mehraufwendungen zu verlangen. Bei schriftlichem Abnahmeverlangen
      und Nichtabnahme innerhalb einer angemessenen Frist können wir Schadensersatz
      in Höhe von 10% des Bruttopreises verlangen, sofern der Besteller keinen geringeren
      Schaden nachweist.
    - 4.4 Teillieferungen sind zulässig.
    - 4.5 In Fällen höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Kriege, Terroranschläge,
      Streiks, behördliche Anordnungen oder unvorhergesehene Ereignisse wie Pandemien),
      die die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar machen, sind wir
      von der Lieferpflicht befreit. Die Befreiung gilt für die Dauer der Behinderung
      zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. Wir informieren den Besteller unverzüglich
      über das Ereignis und dessen voraussichtliche Dauer.
    - 4.6 Gerät der Besteller mit der Abnahme in Verzug, können wir nach Setzung
      einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und die Ware anderweitig
      verkaufen; ein etwaiger Erlösminderungsschaden (Deckungsschaden) ist uns vom
      Besteller zu ersetzen, sofern er nicht einen geringeren Schaden nachweist.
    - 4.7 Verzögert sich die Lieferung aufgrund fehlender Mitwirkungshandlungen 
      des Bestellers (z. B. fehlende Freigaben, unvollständige technische Klärung),
      verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Lagerkosten während des Annahmeverzugs
      trägt der Besteller; wir können pauschal 0,5 % des Nettolieferpreises pro 
      angefangener Woche, höchstens 10 %, verlangen. Dem Besteller bleibt der Nachweis
      eines geringeren Aufwands gestattet.

 

 * 5. Versandbedingungen – Gefahrenübergang
    - 5.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht mit Übergabe
      der Ware an den Versandbeauftragten oder den Besteller über.
    - 5.2 Transportschäden sind unverzüglich bei Annahme der Ware (offene Schäden)
      oder innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung (verdeckte Schäden) schriftlich
      beim Versandbeauftragten geltend zu machen.
    - 5.3 Wir behalten uns die Wahl des Versandweges und der Versandart vor.

 

 * 6. Gewährleistung und Haftung für Mängel
    - 6.1 Garantien werden nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden übernommen.
      Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z. B. Leistungsbeschreibung,
      Bezugnahme auf DIN-Normen oder Herstellerangaben) enthalten im Zweifel keine
      Garantie im Sinne des § 444 BGB; eine Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen
      Erklärung.
    - 6.2 Verjährungsfristen. Für neue Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
      ein Jahr ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB bzw. § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB).
      Die Verkürzung gilt nicht, soweit die Sache entsprechend ihrer üblichen Verwendung
      für ein Bauwerk verwendet wurde und der Mangel die Gebäudesicherheit beeinträchtigt;
      in diesem Fall beträgt die Frist vier Jahre (§ 438 Abs. 1 Nr. 2, § 634a Abs.
      1 Nr. 2 BGB). Die gesetzlichen Regelungen über die Verjährung bei Arglist 
      des Verkäufers sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben
      unberührt.
    - 6.3 Gebrauchtware. Für gebrauchte Ware sind Mängelansprüche ausgeschlossen,
      wenn und soweit der Ausschluss nach Ziff. 6.6 Buchst. b) wirksam vereinbart
      wurde. Andernfalls beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchter
      Ware ein Jahr ab Ablieferung.
    - 6.4 Untersuchungs- und Rügepflicht. Der Besteller hat die Ware unverzüglich
      nach Ablieferung zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 7
      Tagen ab Ablieferung schriftlich zu rügen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt(§
      377 HGB). Verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 
      Tagen nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Für den Zugang der Rüge beim
      Verkäufer gilt § 410 Abs. 1 HGB entsprechend.
    - 6.5 Nacherfüllung. Bei Mängeln, die rechtzeitig gerügt wurden, stehen dem 
      Besteller nach unserer Wahl Ansprüche auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung
      zu. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder ist sie dem Besteller unzumutbar,
      kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis
      mindern (§ 437 BGB). Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche,
      richten sich ausschließlich nach Ziff. 7; eine darüberhinausgehende Haftung
      ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
    - 6.6 Ausschluss der Mängelhaftung (§ 444 BGB). Die Haftung für Mängel ist ausgeschlossen,
      soweit
       * a) die Ware ausdrücklich als zweite Wahl oder als Sonderposten verkauft
         wurde und der Besteller vor bzw. bei Vertragsschluss schriftlich auf diese
         Eigenschaften und die bekannten Einschränkungen hingewiesen wurde,
       * b) die Ware ausdrücklich als gebrauchte Ware verkauft wurde und der Besteller
         vor bzw. bei Vertragsschluss schriftlich auf die bekannten Gebrauchsspuren,
         Einschränkungen oder den konkreten Erhaltungszustand hingewiesen wurde,
       * c) der Mangel auf eine vom Besteller vorgenommene oder veranlasste Änderung,
         Instandsetzung, unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, auf Betrieb außerhalb
         der Hersteller Spezifikationen oder auf den Anschluss an eine ungeeignete
         IT- bzw. Stromumgebung zurückzuführen ist, oder
       * d) die Ware unvermeidbare, branchenübliche Abweichungen in Qualität, Farbe,
         Maßen und Struktur aufweist – insbesondere bei Naturprodukten –, soweit
         diese innerhalb der handelsüblichen Toleranzen liegen.
    - Im Fall der Buchstaben a) und b) ist die Haftung für Mängel, die auf den vor
      Vertragsschluss bekannten Eigenschaften beruhen, im Sinne des § 444 BGB ausgeschlossen.
    - 6.7 Ersatzprodukte und technische Änderungen. Wir behalten uns vor, geringfügige
      technische Änderungen oder Verbesserungen an der Ware vorzunehmen, sofern 
      die vereinbarte Beschaffenheit nicht beeinträchtigt wird. Bei Lieferengpässen
      sind wir berechtigt, funktional gleichwertige Ersatzprodukte zu liefern; der
      Besteller kann diesem nur innerhalb von 5 Werktagen nach Ankündigung widersprechen,
      wenn die Ersatzlieferung für seinen vertraglichen Einsatzzweck unzumutbar 
      ist. Minderkosten werden dem Besteller gutgebracht.
    - 6.8 Rückgriff des Bestellers (§§ 478, 479 BGB). Ansprüche des Bestellers aus
      Rückgriff gegen uns bestehen nur, wenn und soweit er mit seinem Abnehmer keine
      über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen (z. B.
      Garantien, erweiterte Gewährleistungen) getroffen hat, und nur nach vorheriger
      schriftlicher Mitteilung unter Vorlage der relevanten Unterlagen. Ziff. 6.4(
      Rügefristen) gilt für den Rückgriff entsprechend.

 

 * 7. Haftung
    - 7.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
      Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
    - 7.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften
      wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; bei einfacher Fahrlässigkeit
      ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,
      im Falle von Datenverlusten auf den typischen Wiederherstellungsaufwand.
    - 7.3 Eine weitergehende Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen;
      zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
    - 7.4 Unsere Gesamthaftung für einfache Fahrlässigkeit ist je Schadensfall auf
      die Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, maximal auf den einfachen
      Nettowert des jeweiligen Auftrags begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht für
      Schäden nach Ziff. 7.1, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung
      von Leben, Körper und Gesundheit.
    - 7.5 Werden von uns gelieferte Leistungen (einschließlich Software-Konfigurationen)
      auf Grund konkreter Vorgaben, Pläne oder Spezifikationen des Bestellers erstellt
      und verletzt dadurch die Leistung Schutzrechte Dritter, stellt der Besteller
      uns von allen daraus resultierenden Ansprüchen frei.

 

 * 8. Rücktritt
 * Werden nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die eine wesentliche Verschlechterung
   der Vermögensverhältnisse des Bestellers begründen und die Erfüllung unserer 
   Forderungen gefährden (z. B. Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung eines 
   Insolvenzverfahrens, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen), sind wir berechtigt, noch
   ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen.
   Kommt der Besteller unserem berechtigten Verlangen auf Vorkasse innerhalb einer
   angemessenen Frist nicht nach, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§
   321 BGB).

 

 * 9. Eigentumsvorbehalt
    - 9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung
      aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
    - 9.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und diese
      auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu
      versichern. Steht uns ein Anspruch aus einer solchen Versicherung zu, tritt
      der Besteller ihn bereits jetzt in Höhe unserer offenen Forderungen an uns
      ab.
    - 9.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller
      unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage nach § 771 ZPO
      erheben können.
    - 9.4 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Ware im ordnungsgeschäftsgang
      berechtigt. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf
      in Höhe des jeweiligen Rechnungsendbetrages ab; wir nehmen diese Abtretung
      hiermit an. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Besteller bis zum Widerruf
      durch uns ermächtigt. Der Besteller ist nicht berechtigt, die abgetretenen
      Forderungen an Dritte abzutreten oder zu verpfänden. Machen wir von einem 
      Widerruf der Einziehungsermächtigung Gebrauch, hat der Besteller uns die Schuldner
      und die abgetretenen Forderungen bekannt zu geben und alle zum Forderungseinzug
      erforderlichen Angaben und Unterlagen auszuhändigen.
    - 9.5 Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere
      Forderungen um mehr als 10 %, verpflichten wir uns auf Verlangen zur Freigabe
      der Sicherheiten nach unserer Wahl.

 

 * 10. Anzuwendendes Recht – Gerichtsstand
    - 10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
      UN-Kaufrechts (CISG).
    - 10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz, sofern
      der Besteller Kaufmann i.S.d. § 38 Abs. 1 ZPO ist; andernfalls gilt der gesetzliche
      Gerichtsstand.

 

 * 11. Datenschutz
    - 11.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Bestellers ausschließlich 
      zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen,
      insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
    - 11.2 Der Besteller bestätigt, dass er alle erforderlichen Einwilligungen zur
      Übermittlung personenbezogener Daten (z. B. von Ansprechpartnern) an uns eingeholt
      hat.
    - 11.3 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte unserer
      Datenschutzerklärung unter [Link einfügen].

 

 * 12. Exportkontrolle und Compliance
    - 12.1 Der Besteller verpflichtet sich, alle geltenden Export- und Einfuhrbestimmungen
      einzuhalten. Er stellt sicher, dass die gelieferten Waren nicht in Länder 
      exportiert oder an Personen weitergegeben werden, die Gegenstand von Embargos
      oder Sanktionen sind.
    - 12.2 Besteht der begründete Verdacht, dass eine Lieferung gegen Export-, Einfuhr-
      oder Sanktionsbestimmungen verstößt, sind wir berechtigt, die Lieferung zu
      verweigern oder nur zu geänderten Bedingungen auszuführen. Wir werden den 
      Besteller unverzüglich über die Gründe informieren und ihm – soweit rechtlich
      möglich – zumutbare Alternativen anbieten. Ein Schadensersatzanspruch des 
      Bestellers besteht in diesem Fall nicht.

 

 * 13. Vertragsstrafen
    - 13.1 Vertragsstrafen oder Pönalen bedürfen der individuellen schriftlichen
      Vereinbarung. Allgemeine Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

 

 * 14. Geheimhaltung
    - 14.1 Alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung ausgetauschten Informationen, die
      als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den
      Umständen ergibt, dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht
      an Dritte weitergegeben werden.
    - 14.2 Diese Pflicht gilt für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

 

 * 15. Rückgabe von Ware
    - 15.1 Rückgaben bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Ohne 
      diese sind wir nicht zur Annahme verpflichtet.
    - 15.2 Bei berechtigten Rückgaben (z. B. wegen Mängeln) trägt der Besteller 
      die Kosten der Rücksendung, sofern nicht gesetzliche Vorschriften etwas anderes
      bestimmen.
    - 15.3 Bei unberechtigten Rückgaben trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung
      sowie eine Wiedereinlagerungspauschale von 20 %, bei geöffneter bzw. konfigurierter
      Ware (z. B. entsiegelte Software, konfigurierte Systeme, individualisierte
      Bestellungen) von 40 % des Warenwertes; dem Besteller bleibt der Nachweis 
      eines geringeren Aufwands gestattet. Die Geltendmachung eines weitergehenden
      Schadens bleibt unberührt.
    - 15.4 Die Rückgabe ist ausgeschlossen bei entsiegelter Software, individualisierten
      oder kundenspezifisch konfigurierten Waren sowie bei Waren, die nach Herstellerangaben
      aus Hygiene-, Lizenz- oder Sicherheitsgründen nicht wiederverkaufsfähig sind.

 

 * 16. Elektronische Kommunikation
    - 16.1 Erklärungen und Anzeigen können in Textform (z. B. E-Mail) erfolgen, 
      sofern nicht gesetzlich die Schriftform vorgeschrieben ist.
    - 16.2 Der Besteller stellt sicher, dass seine E-Mail-Adresse aktuell ist und
      empfängnisbereit.

 

 * 17. Sprache
    - 17.1 Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen 
      nur der Information und sind nicht verbindlich.

 

 * 18. Höhere Gewalt in der Lieferkette / Materialbeschaffung
 * Sind wir aufgrund von Rohstoff-, Material- oder Lieferengpässen bei unseren Zulieferern
   nicht in der Lage, die vereinbarte Ware innerhalb der Lieferfrist zu liefern,
   sind wir berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern oder – bei Unmöglichkeit–
   vom Vertrag zurücktreten; Schadensersatzansprüche des Bestellers sind in diesem
   Fall ausgeschlossen.

 

 * 19. Rückgabekosten
    - 19.1 Verstößt der Besteller gegen Ziff. 2.3, 14 oder 31, sind wir berechtigt,
      eine Vertragsstrafe in Höhe des nachweisbaren Schadens, mindestens jedoch 
      EUR 5.000 pro Verstoß, zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden
      Schadens bleibt unberührt.
    - 19.2. Bei unberechtigter Rückgabe trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung
      sowie eine angemessene Wiedereinlagerungspauschale von 50% des Warenwertes,
      sofern er keinen geringeren Aufwand nachweist.

 

 * 20. Mitwirkung
    - 20.1 Der Besteller ist für die Bereitstellung, Funktionsfähigkeit und Sicherheit
      seiner eigenen IT Umgebung (Netzwerk, Server, Betriebssysteme, Stromversorgung,
      Internetanbindung) verantwortlich, soweit diese nicht ausdrücklich Vertragsgegenstand
      sind.
    - 20.2 Der Besteller sorgt vor Beginn der Arbeiten für vollständige, aktuelle
      und geprüfte Datensicherungen. Für Datenverluste haften wir nur, soweit wir
      diese schuldhaft verursacht haben und die Haftung nicht nach Ziff. 7 ausgeschlossen
      ist; eine Prüfpflicht der Vollständigkeit vorhandener Sicherungen besteht 
      für uns nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
    - 20.3 Der Besteller benennt vor Projektbeginn einen bevollmächtigten Ansprechpartner,
      der für die Dauer der Arbeiten erreichbar ist und verbindliche Freigaben erteilen
      kann. Ist der Ansprechpartner nicht erreichbar, verlängern sich Fristen angemessen.
    - 20.4 Ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung übernehmen wir keine Verantwortung
      für Systeme, Software oder Infrastrukturen Dritter (z. B. Software anderer
      Hersteller, Altsysteme, Cloud-Dienste Dritter), an die unsere Leistungen anknüpfen.

 

 * 21. Support- und Betreuungsleistungen
    - 21.1 Support- und Betreuungsleistungen umfassen ausschließlich die schriftlich
      vereinbarten Leistungen und Reaktionszeiten (Service-Level). Die vereinbarten
      Reaktionszeiten beziehen sich auf die benannten Geschäftszeiten, sofern keine
      24/7-Vereinbarung getroffen wurde.
    - 21.2 Supportleistungen erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen („bemühenspflicht"),
      jedoch ohne Garantie der Mängelbeseitigung, sofern es sich nicht um vereinbarte
      Mängelbeseitigungsleistungen nach Ziff. 6 handelt.
    - 21.3 Nicht vom Support umfasst sind: Störungen durch Software oder Hardware
      Dritter, die nicht von uns geliefert oder betreut wurde; Störungen durch Eingriffe
      des Bestellers oder Dritter; Störungen durch Strom-, Netz- oder Internetausfälle
      bei Providern; Wiederherstellung vom Besteller gelöschter oder nicht gesicherter
      Daten.
    - 21.4 Der Support umfasst keine Schulung; diese erfolgt gegen separate Vergütung.

 

 * 22. Remote-Zugriff / Fernwartung
    - 22.1 Für Fernwartung stellt der Besteller den Zugriff über VPN oder andere
      vereinbarte Kanäle bereit. Der Besteller trägt die Verantwortung für die Sicherheit
      und Freigabe der Zugänge; Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und bei
      Personalwechsel zu ändern.
    - 22.2 Der Besteller hat vor jeder Fernwartungssitzung sicherzustellen, dass
      laufende Prozesse (z. B. Produktion, Buchhaltung, offene Dialoge) gesichert
      oder unterbrochen werden können; Schäden durch unterbrochene Prozesse gehen
      zu Lasten des Bestellers.
    - 22.3 Die Fernwartung erfolgt auf Risiko des Bestellers hinsichtlich der ihm
      überlassenen Zugangsdaten; für missbräuchliche Nutzung durch vom Besteller
      autorisierte Dritte haften wir nicht.

 

 * 23. Cloud-/Hosting-Dienstleistungen
    - 23.1 Für die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der Anbindung an Hosting-
      oder Cloud-Infrastrukturen (einschließlich der Netzverbindung) haftet der 
      jeweilige Provider nach dessen Bedingungen; wir stehen nicht als Störer oder
      Gewährleistungspflichtiger für die Cloud-Plattform ein.
    - 23.2 Der Besteller ist für die Einhaltung der Anbieterbedingungen und für 
      die Kosten der genutzten Ressourcen verantwortlich.
    - 23.3 Backup-, Verfügbarkeits- oder Notfallkonzepte (Disaster Recovery) sind
      nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung geschuldet; ohne solche 
      Vereinbarung besteht keine Haftung für Ausfallkosten.

 

 * 24. Vertraulichkeit und Sicherheit (IT Sicherheit):
    - 24.1 Beauftragt uns der Besteller mit dem Betrieb, der Administration oder
      Überwachung von Systemen, schulden wir die Vereinbarungen und Verfahren laut
      individueller Leistungsbeschreibung; ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung
      schulden wir keine kontinuierliche IT Sicherheitsüberwachung oder Penetrationstests.
    - 24.2 Für Sicherheitsvorfälle (Cyberangriffe, Ransomware, Malware) haften wir
      nur bei schuldhaftem Handeln im Rahmen unserer vertraglichen Pflichten; keine
      Haftung besteht, soweit der Vorfall durch Systeme, Software oder Verhalten
      Dritter verursacht wurde, für die der Besteller verantwortlich ist (einschließlich
      Phishing oder Fehlverhalten seiner Mitarbeiter).
    - 24.3 Der Besteller stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf die unzureichende
      Absicherung oder den Betrieb der von ihm beigestellten Systeme zurückgehen.

 

 * 25. Software und Lizenzen
    - 25.1 Bei Lieferung von Fremd- oder Standardsoftware richtet sich der Leistungsumfang
      ausschließlich nach der Dokumentation des jeweiligen Herstellers. Wir haften
      nicht für Funktionen, die der Hersteller nicht zusichert.
    - 25.2 Die Auswahl der für den Einsatzzweck geeigneten Software obliegt dem 
      Besteller, sofern wir nicht ausdrücklich mit einer Auswahlberatung beauftragt
      wurden. Bei einer solchen Beauftragung haften wir nur für die fachlich angemessene
      Sorgfalt der Auswahl, nicht für die Eignung für den konkreten Einsatz.
    - 25.3 Bezüglich Hersteller-Support, Updates, Produktänderungen und Herstellerdokumentation(
      z. B. Handbücher, Online-Hilfen) sind die Lizenz- und Supportbedingungen des
      jeweiligen Herstellers maßgeblich; wir stehen nicht für deren Verfügbarkeit,
      Aktualität oder Inhalt.
    - 25.4 Bei individualisierten Entwicklungen (Individualsoftware) richtet sich
      die Gewährleistung nach Ziff. 6; eine Garantie für Fehlerfreiheit wird nur
      bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung übernommen. Werden Open-Source-
      Komponenten eingesetzt, benennen wir diese vorab; deren Lizenzbedingungen 
      gehen insoweit vor.
    - 25.5 Für die von Softwareherstellern eingeführten Lizenz- und Aktivierungsmodelle(
      z. B. Online-Aktivierung, Subskriptionen, Cloud-Lizenzen) sind die Bedingungen
      des Herstellers maßgebend; ein Anspruch des Bestellers gegen uns auf dauerhafte
      Nutzbarkeit unabhängig von Herstellerentscheidungen besteht nicht.

 

 * 26. Cyber-/IT-Versicherung und Deckelung
    - 26.1 Der Besteller verpflichtet sich, für seine IT Infrastruktur eine angemessene
      Cyber-/IT-Haftpflichtversicherung zu unterhalten und dies auf Anfrage nachzuweisen.
    - 26.2 Für Schäden an oder Verlust von Daten des Bestellers (z. B. Datenbeständen,
      Konfigurationen, Programmen) haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
      bei einfacher Fahrlässigkeit nur für den typischen Wiederherstellungsaufwand
      aus den letzten, ordnungsgemäß erstellten Datensicherungen, und nur im Rahmen
      der Grenzen nach Ziff. 7. Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden wie
      Produktionsausfall, Umsatzverlust oder entgangenen Gewinn.

 

 * 27. Abnahme und Projektablauf:
    - 27.1 Nach Fertigstellung einer Leistung oder eines Projekts fordern wir den
      Besteller zur Abnahme auf. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Besteller
      die Leistung 10 Werktage nach Aufforderung in Nutzung nimmt, ohne konkrete
      schriftliche Mängel zu rügen, oder keine Mängelrüge erfolgt. Die Abnahme kann
      der Besteller nur wegen wesentlicher, konkret bezeichneter Mängel verweigern.
    - 27.2 Bei Teilleistungen ist Teilabnahme möglich; mit der Abnahme geht die 
      Gefahr auf den Besteller über.

 

 * 28. Schulungen und Dokumentation:
    - 28.1 Schulungsmaterial und eventuell vorhandene Dokumentationen dienen ausschließlich
      der Information; sie begründen keine Zusicherung bestimmter Ergebnisse. Der
      Anspruch auf Erstellung von Dokumentationen richtet sich nach Ziff. 32.
    - 28.2 Eine Erfolgs- oder Lerngarantie für Schulungsteilnehmer wird nicht übernommen.

 

 * 29. Auftragsverarbeitung
    - 29.1 Soweit wir im Rahmen der Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag
      des Bestellers verarbeiten, schließen die Parteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung
      nach Art. 28 DSGVO; diese wird auf Anforderung bereitgestellt oder ist als
      Anlage Bestandteil dieses Vertrags.
    - 28.2 Der Besteller ist für die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und die Wahrung
      der Betroffenenrechte in seiner Sphäre verantwortlich; wir haften nicht für
      die vom Besteller erteilten Weisungen, soweit wir sie in gutem Glauben ausgeführt
      haben.

 

 * 30. Beratung/Planung ohne Ergebnisgarantie:
    - 30.1 Konzeptions-, Planungs- und Beratungsleistungen erbringen wir nach dem
      jeweiligen Stand der Technik und mit fachlich angemessener Sorgfalt. Eine 
      Garantie für die Erreichbarkeit bestimmter Ergebnisse (z. B. Verfügbarkeit,
      Performance, Einsparungen) besteht nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
    - 30.2 Der Besteller verantwortet die Prüfung und Freigabe von Konzepten vor
      deren Umsetzung.

 

 * 31. Abtretungsverbot
    - 31.1 Die Abtretung von Forderungen oder einzelnen Rechten aus der Geschäftsbeziehung
      mit uns durch den Besteller an Dritte ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für
      die Abtretung im Rahmen von Factoring- oder Inkassovereinbarungen. Eine dennoch
      erfolgte Abtretung ist uns gegenüber unwirksam; § 354a HGB findet keine Anwendung.
    - 31.2 Die Übertragung des Vertrags als Ganzes (z. B. im Rahmen von Unternehmensveräußerungen)
      bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

 

 * 32. Urheberrechte
    - 32.1 Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte an den von uns erstellten Unterlagen,
      Dokumentationen, Skripten, Softwareentwicklungen, Konzepten, Entwürfen und
      sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben ausschließlich bei uns. Ein Übergang
      von Urheberrechten auf den Besteller findet nicht statt.
    - 32.2 Dem Besteller wird – vorbehaltlich einer abweichenden individuellen Vereinbarung–
      lediglich das nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare
      Recht eingeräumt, die Arbeitsergebnisse für eigene interne Zwecke im Rahmen
      des vertraglichen Einsatzzwecks zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung,
      Bearbeitung, Verbreitung, Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte bedarf
      unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
    - 32.3 Bei Individualsoftware gilt: Der Besteller erhält den Quellcode nur, 
      wenn und soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist; andernfalls 
      wird ausschließlich der Objektcode überlassen.
    - 32.4 Diese Regelung ergänzt Ziff. 2.3 (Eigentums- und Urheberrechte an Angeboten
      und Unterlagen) und gilt über das Vertragsende hinaus.
    - 32.5 Ein Verstoß gegen Ziff. 30 oder 31 berechtigt uns zur Geltendmachung 
      einer Vertragsstrafe nach Ziff. 19.1 (mindestens EUR 5.000 je Verstoß) sowie
      zur Unterlassung; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
    - 32.6 Die Einräumung der Nutzungsrechte nach Ziff. 31.2 steht unter der Bedingung
      der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

 

 * 33. Dokumentation
    - 33.1 Dokumentationen, Bedienungsanleitungen, Handbücher, Konzept- und Projektdokumentationen
      sowie sonstige schriftliche oder elektronische Aufzeichnungen sind keine Inklusivleistung
      und werden nur erbracht, wenn sie ausdrücklich schriftlich beauftragt wurden.
      Sie werden in diesem Fall gesondert nach Aufwand vergütet, sofern kein Pauschalpreis
      vereinbart ist.
    - 33.2 Der Umfang, die Form (z. B. Format, Sprachversion, Detailtiefe) und die
      Vergütung einer beauftragten Dokumentation ergeben sich ausschließlich aus
      der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. Auftragsbestätigung. Ohne solche
      Vereinbarung schulden wir die übliche, für den fachlich durchschnittlichen
      Administrator nachvollziehbare Kurzbeschreibung.
    - 33.3 Standarddokumentation von Software- oder Hardwareherstellern (z. B. Herstellerhandbücher,
      Online-Hilfen) wird nicht von uns erstellt und ist nicht Vertragsgegenstand
      unserer Leistungen; für deren Inhalt und Verfügbarkeit haften wir nicht (vgl.
      Ziff. 24.3).
    - 33.4 Aktualisierungen oder Anpassungen bereits erstellter Dokumentationen,
      z. B. nach nachträglichen Systemänderungen durch den Besteller oder Dritte,
      sind gesondert zu beauftragen und zu vergüten.
    - 33.5 Mitwirkungsleistungen des Bestellers für die Dokumentationserstellung(
      z. B. Bereitstellung von Informationen, Freigaben) sind Voraussetzung für 
      die Fertigstellung; Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung verlängern
      die Fristen angemessen (vgl. Ziff. 23.3, 4.7).

 

 * 34. Salvatorische Klausel
    - 34.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen 
      ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der
      übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt
      die gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung
      am nächsten kommt, soweit deren Geltung zwischen Unternehmern zulässig ist.

 

 * 35 Änderung dieser AGB
    - 35.1 Änderungsrecht. Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit
      Wirkung für die Zukunft ändern, soweit eine Änderung der Rechtslage, der für
      unsere Leistung maßgeblichen Umstände (insbesondere Marktlage, Material-, 
      Energie- oder Personalkosten, technische Erfordernisse) oder eine Störung 
      des Äquivalenzverhältnisses dies erfordert und die Änderung für den Vertragspartner
      zumutbar ist. Eine Änderung von Hauptleistungspflichten oder von individualvertraglichen
      Vereinbarungen ist ausgeschlossen; Punkt 8 bleibt unberührt.
    - 35.2 Ankündigung. Änderungen werden dem Vertragspartner in Textform (E-Mail
      an die zuletzt mitgeteilte geschäftliche E-Mail-Adresse) unter Beifügung des
      Volltextes mindestens 4 Wochen vor dem vorgesehenen Wirksamwerden bekannt 
      gegeben. Die Mitteilung enthält in hervorgehobener Form die wesentlichen Änderungen,
      das Wirksamkeitsdatum, die Widerspruchsfrist mit kalendermäßig bestimmtem 
      Enddatum und die Folgen eines Widerspruchs nach Abs. 35.3 Die neue Fassung
      ist zudem dauerhaft auf unserer Website www.oesterling.it abrufbar.
    - 35.4 Wirkung eines Widerspruchs. Widerspricht der Vertragspartner nicht fristgerecht,
      gelten die geänderten AGB als vereinbart. Widerspricht er fristgerecht, bleibt
      es für dieses Vertragsverhältnis bei den bisher geltenden Bedingungen; das
      Vertragsverhältnis läuft unverändert weiter. Für Vertragsverhältnisse, die
      nach dem Wirksamwerden der Änderung neu begründet oder verlängert werden (
      z. B. Anschlussauftrag, Vertragsverlängerung, neue Bestellung), gelten die
      jeweils aktuellen AGB.
    - 35.5 Keine Kündigungsfolge. Die Änderung dieser AGB begründet für keinen Vertragsteil
      ein zusätzliches Kündigungsrecht. Die ordentlichen und außerordentlichen Kündigungsrechte
      des Vertragsverhältnisses richten sich ausschließlich nach Punkt 8 bzw. den
      gesetzlichen Bestimmungen.
    - 35.5 Fortgeltung bei Folgeaufträgen. Spätestens mit der nächsten vertraglichen
      Neubegründung, Verlängerung oder wesentlichen Erweiterung des Vertragsverhältnisses
      gelten die aktuellen AGB; dies wird dem Vertragspartner bei der betreffenden
      Auftragsbestätigung nochmals in Textform mitgeteilt.

 

 * 36. Individualvereinbarungen / Vertragsvorrang
    - 36.1 Individualvertragliche Vereinbarungen (z. B. im Angebot, in der Auftragsbestätigung,
      im Hauptvertrag oder in gesonderten Zusatzvereinbarungen) gehen im Rang vor
      diesen AGB. Ergänzende Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit keiner besonderen
      Form; mit Zugang unserer schriftlichen Bestätigung (E-Mail genügt) gilt die
      Abrede als vereinbart. § 305b BGB bleibt unberührt.
    - 36.2 Änderungen dieser AGB berühren bestehende individualvertragliche Vereinbarungen
      nicht, soweit diese von den AGB abweichen. Bestehende Sondervereinbarungen
      bleiben unverändert wirksam.

 

 AGB ab 12/2025

 1.  a.  **Allgemeines – Geltungsbereich**
     b.   a. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für alle Lieferungen
             und Leistungen zwischen uns und dem Besteller in der jeweils zum Zeitpunkt des
             Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen
             des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich und 
             schriftlich zustimmen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
             entgegenstehender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen,
             es sei denn, der Besteller widerspricht schriftlich.
          b. Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
             Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
          c. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch
             unverzügliche Lieferung zustande.
          d. Die in der Leistungsbeschreibung (z. B. Auftragsbestätigung) festgelegten Beschaffenheiten
             legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes abschließend fest.
          e. Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z. B. Leistungsbeschreibung,
             Bezugnahme auf DIN-Normen) enthalten im Zweifel keine Garantie. Garantien bedürfen
             der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung.
          f. Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z. B. Leistungsbeschreibung,
             Bezugnahme auf DIN-Normen) enthalten im Zweifel keine Garantie. Garantien bedürfen
             der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung.
          g. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, sofern
             nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
     c.  **Angebot – Angebotsunterlagen**
     d.   a. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich
             etwas anderes vereinbart wurde. Sie gelten 8 Tage ab Erstellungsdatum.
          b. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur
             verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.
          c. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten
             wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Besteller darf sie ohne unsere
             ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergeben.
     e.  **Preise – Zahlungsbedingungen**
     f.   a. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise „ab Werk“ zzgl. Verpackung,
             jedoch ohne Fracht und Versandkosten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in
             der Rechnung gesondert ausgewiesen.
          b. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum
             fällig. Skonto wird nur gewährt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
          c. Bei Zahlungsverzug ist der Besteller zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von
             8%-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verpflichtet.
             Weitergehende Verzugsschäden behalten wir uns vor, sofern wir sie nachweisen
             können. Eine Mahngebühr wird nur erhoben, wenn sie den tatsächlichen Aufwand
             deckt.
          d. Der Besteller darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten 
             Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
     g.  **Lieferzeit**
     h.   a. Der Beginn der Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen und die
             Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Bestellers voraus.
          b. Wir haften nicht für Lieferverzögerungen, die auf höherer Gewalt, Streik, Aussperrung
             oder unvorhergesehenen Ereignissen beruhen. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung
             durch Zulieferer informieren wir den Besteller unverzüglich.
          c. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Ersatz der uns entstehenden
             Mehraufwendungen zu verlangen. Bei schriftlichem Abnahmeverlangen und Nichtabnahme
             innerhalb einer angemessenen Frist können wir Schadensersatz in Höhe von 10%
             des Bruttopreises verlangen, sofern der Besteller keinen geringeren Schaden 
             nachweist.
          d. Teillieferungen sind zulässig.
          e. In Fällen höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Kriege, Terroranschläge, 
             Streiks, behördliche Anordnungen oder unvorhergesehene Ereignisse wie Pandemien),
             die die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar machen, sind wir von
             der Lieferpflicht befreit. Die Befreiung gilt für die Dauer der Behinderung 
             zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. Wir informieren den Besteller unverzüglich
             über das Ereignis und dessen voraussichtliche Dauer.
     i.  **Versandbedingungen – Gefahrenübergang**
     j.   a. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht mit Übergabe 
             der Ware an den Versandbeauftragten oder den Besteller über.
          b. Transportschäden sind unverzüglich bei Annahme der Ware (offene Schäden) oder
             innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung (verdeckte Schäden) schriftlich beim Versandbeauftragten
             geltend zu machen.
          c. Wir behalten uns die Wahl des Versandweges und der Versandart vor.
     k.  **Gewährleistung und Haftung für Mängel**
     l.   a. Garantien werden nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden übernommen.
          b. Die Gewährleistungsfrist für neue Ware beträgt 1 Jahr ab Lieferung. Für gebrauchte
             Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen, sofern der Ausschluss im Einzelfall
             vereinbart wurde.
          c. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und offensichtliche
             Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind innerhalb
             von 14 Tagen nach Entdeckung anzuzeigen.
          d. Bei Mängeln steht dem Besteller nach unserer Wahl das Recht auf Nachbesserung
             oder Ersatzlieferung zu. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Besteller
             vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Weitergehende Ansprüche,
             insbesondere Schadensersatz, sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche
             Vorschriften entgegenstehen.
          e. Reklamationen sind ausgeschlossen, wenn es sich um zweite Wahl, Sonderposten
             oder unvermeidbare Abweichungen (z. B. Farbunterschiede bei Naturprodukten) 
             handelt.
          f. Wir behalten uns vor, geringfügige technische Änderungen oder Verbesserungen
             an der Ware vorzunehmen, sofern sie die vereinbarte Beschaffenheit nicht beeinträchtigen.
             Bei Lieferengpässen sind wir berechtigt, gleichwertige Ersatzprodukte zu liefern,
             sofern der Besteller nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Ankündigung widerspricht.
     m.  **Haftung**
     n.   a. Wir haften uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die 
             auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden
             nach dem Produkthaftungsgesetz.
          b. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
             und nur für typische, vorhersehbare Schäden.
          c. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
     o.  **Rücktritt**
     p.   a. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse
             des Bestellers wesentlich verschlechtern und die Erfüllung seiner Zahlungspflichten
             gefährdet ist. Dies gilt insbesondere bei Zahlungseinstellung, Insolvenzantrag
             oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
     q.  **Eigentumsvorbehalt**
     r.   a. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung aller
             Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
          b. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und gegen Feuer-,
             Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern.
          c. Bei Pfändung oder anderen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich
             zu informieren.
          d. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen.
             Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des
             Rechnungsendbetrages ab. Die Einziehungsermächtigung bleibt bis zum Eintritt
             von Zahlungsverzug oder Insolvenz bestehen.
     s.  **Anzuwendendes Recht – Gerichtsstand**
     t.   a. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts(
             CISG).
          b. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz, sofern der Besteller
             Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
             Sondervermögen ist.
     u.  **Datenschutz**
     v.   a. Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Bestellers ausschließlich zur Abwicklung
             des Vertragsverhältnisses und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere
             der Datenschutz-Grundverklärung (DSGVO).
          b. Der Besteller bestätigt, dass er alle erforderlichen Einwilligungen zur Übermittlung
             personenbezogener Daten (z. B. von Ansprechpartnern) an uns eingeholt hat.
          c. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
     w.  **Exportkontrolle und Compliance**
     x.   a. Der Besteller verpflichtet sich, alle geltenden Export- und Einfuhrbestimmungen
             einzuhalten. Er stellt sicher, dass die gelieferten Waren nicht in Länder exportiert
             oder an Personen weitergegeben werden, die Gegenstand von Embargos oder Sanktionen
             sind.
          b. Wir sind berechtigt, Lieferungen zu verweigern, wenn der Verdacht besteht, dass
             sie gegen Exportbestimmungen verstoßen.
     y.  **Vertragsstrafen**
     z.   a. Vertragsstrafen oder Pönalen bedürfen der individuellen schriftlichen Vereinbarung.
             Allgemeine Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
     a.  **Geheimhaltung**
     b.   a. Alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung ausgetauschten Informationen, die als 
             vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen
             ergibt, dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte
             weitergegeben werden.
          b. Diese Pflicht gilt für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
     c.  **Rückgabe von Ware**
     d.   a. Rückgaben bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Ohne diese sind
             wir nicht zur Annahme verpflichtet.
          b. Bei berechtigten Rückgaben (z. B. wegen Mängeln) trägt der Besteller die Kosten
             der Rücksendung, sofern nicht gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.
     e.  **Elektronische Kommunikation**
     f.   a. Erklärungen und Anzeigen können in Textform (z. B. E-Mail) erfolgen, sofern 
             nicht gesetzlich die Schriftform vorgeschrieben ist.
          b. Der Besteller stellt sicher, dass seine E-Mail-Adresse aktuell ist und empfängnisbereit.
     g.  **Sprache**
     h.   a. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen nur der
             Information und sind nicht verbindlich.
     i.  **Salvatorische Klausel**
     j.   a. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt 
             die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Klausel wird
             durch eine gesetzlich zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck
             am nächsten kommt.

 [  ](https://oesterling.it/wp-content/uploads/OesterlingIT_AGB_10-2026.pdf)

## AGB ab 10/2026

 [  ](https://oesterling.it/wp-content/uploads/OesterlingIT_AGB_12-2025.pdf)

## AGB ab 12/2025
